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Erklärung 1: Richtigkeit des Geburtsdatums

Wortlaut

Du bestätigst, dass das von dir angegebene Geburtsdatum richtig ist. Die Angabe erfolgt als Selbstauskunft. Sie wird bei der Registrierung nicht technisch überprüft.

Warum das Geburtsdatum erhoben wird

Die Plattform kann Inhalte enthalten, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind. Titel und Titelbilder tragen deshalb eine Alterseinstufung. Damit die Altersgrenzen von 16 und 18 Jahren an einem bestimmten Tag greifen können, wird ein Datum benötigt. Eine Altersangabe in Jahren wäre bereits im folgenden Jahr unrichtig.

Gespeichert wird ausschließlich das Datum. Dein Alter wird daraus jeweils berechnet und nicht gesondert abgelegt.

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung für die Durchführung des Nutzungsvertrags sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit den Vorschriften des Jugendmedienschutzes. Einzelheiten stehen in Abschnitt 6 der Datenschutzerklärung.

Warum kein Ausweis verlangt wird

Ein Ausweisnachweis bei der Registrierung würde von jeder Nutzerin und jedem Nutzer Identitätsdaten verlangen. Das ginge über das hinaus, was der Zweck erfordert, und widerspräche dem Grundsatz der Datenminimierung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung.

Maßgeblich ist deshalb deine Erklärung. Die Absicherung liegt bei den Folgen unrichtiger Angaben; sie sind in Erklärung 3 beschrieben.

Wer dein Geburtsdatum sehen kann

Du selbst siehst es in deinen Profileinstellungen.

Mitarbeiter mit Administrationsrechten sehen es nur, soweit dies für die Bearbeitung eines Antrags auf Altersänderung oder für eine Künstlerverifizierung erforderlich ist.

Darüber hinaus sieht es niemand. Das Geburtsdatum erscheint in keinem öffentlichen Profil, in keiner Suche und in keiner Schnittstelle. Öffentlich sichtbar ist allein dein Benutzername, bei verifizierten Künstlerinnen und Künstlern der Künstlername.

Auch dein Alter wird nicht nach außen gegeben. Übermittelt wird ausschließlich das Ergebnis der Prüfung, ob ein bestimmter Inhalt für dich freigegeben ist.

Nachträgliche Änderung

Das Geburtsdatum kann nach der Registrierung nicht selbst geändert werden. Eine Altersgrenze, die von der betroffenen Person selbst aufgehoben werden könnte, wäre keine Altersgrenze.

Für eine Berichtigung steht ein eigenes Verfahren zur Verfügung: der Antrag auf Altersänderung in deinen Profileinstellungen. Er erfordert Vorname, Nachname, Geburtsdatum und die Ablichtung eines Ausweisdokuments und wird von einem Mitarbeiter geprüft. Die Ablichtung dient allein der Sichtung und wird unmittelbar nach der Entscheidung unwiderruflich gelöscht. Eine Ausweisnummer wird dabei nicht gespeichert.

Für verifizierte Künstlerinnen und Künstler ist dieser Weg entbehrlich. Bei der Künstlerverifizierung wird das Geburtsdatum ohnehin anhand des Ausweisdokuments geprüft und erforderlichenfalls berichtigt.

Deine Rechte

Dein Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung bleibt unberührt. Es wird über das vorstehend beschriebene Verfahren ausgeübt. Ebenso bestehen deine Rechte auf Auskunft, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 15 bis 21 und 77 der Datenschutz-Grundverordnung.

Anfragen zum Datenschutz beantwortet privacy@musicismylife.eu.

Erklärung 2: Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei Minderjährigen

Wortlaut

Nutzerinnen und Nutzer unter 18 Jahren dürfen die Plattform nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Bist du unter 18 Jahre alt, bestätigst du mit dieser Erklärung, dass diese Zustimmung vorliegt.

Bist du 18 Jahre oder älter, trifft die Erklärung auf dich nicht zu; du bestätigst dann keine weitere Tatsache.

Warum die Zustimmung erforderlich ist

Ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, bedarf für eine Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Fehlt diese Einwilligung, ist der Vertrag schwebend unwirksam und wird erst mit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam (§ 108 BGB).

Die Zustimmung abzufragen setzt damit am Vertrag selbst an. Das ist der rechtlich tragfähige Weg.

Was hier bewusst nicht steht

Diese Erklärung enthält keine Aussage des Inhalts, dass Eltern für Schäden ihrer Kinder haften. Eine solche Aussage träfe in dieser Allgemeinheit nicht zu.

Eine Haftung des gesetzlichen Vertreters setzt nach deutschem Recht eine Verletzung der Aufsichtspflicht voraus (§ 832 BGB). Sie folgt nicht bereits aus der Elternstellung. Eine Klausel, die mehr behauptet, als das Gesetz vorsieht, ist im Zweifel unwirksam und bietet keinen Schutz.

Kein Nachweisverlangen

Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wird nicht gesondert nachgewiesen oder bei diesem nachgefragt. Das entspricht der Handhabung bei der Altersangabe: Maßgeblich ist deine Erklärung, nicht ein von dir beizubringender Beleg.

Altersabhängige Inhalte

Unabhängig von dieser Zustimmung gelten die Altersgrenzen für Inhalte:

Unter 16 Jahren werden Inhalte mit einer Einstufung ab 16 oder ab 18 Jahren nicht ausgeliefert.

Im Alter von 16 und 17 Jahren werden Inhalte mit einer Einstufung ab 16 Jahren ausgeliefert, Inhalte mit einer Einstufung ab 18 Jahren nicht.

Ab 18 Jahren werden alle Inhalte ausgeliefert, soweit sie im Übrigen freigegeben sind.

Diese Prüfung erfolgt auf dem Server, und zwar an jeder Stelle, die Inhalte ausliefert: bei der Wiedergabe, in Playlists, in der Suche, beim Aufruf über einen Direktlink, auf Künstlerprofilen und bei Veröffentlichungen. Eine Beschränkung, die nur an einer einzelnen Stelle wirkt, wäre keine Beschränkung.

Weitere Regelungen

Die vertraglichen Bestimmungen zur Nutzung durch Minderjährige stehen in Abschnitt 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Angaben zur Verarbeitung des Geburtsdatums stehen in Abschnitt 6 der Datenschutzerklärung.

Erklärung 3: Folgen unrichtiger Angaben und Haftung

Wortlaut zu den Folgen unrichtiger Angaben

Sind deine Angaben unrichtig, kann der Anbieter dein Konto sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Eine unrichtige Altersangabe stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar.

Hast du die Beendigung des Vertrags zu vertreten, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum.

Dein gesetzliches Widerrufsrecht und deine sonstigen gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.

Zur Reichweite dieser Regelung

Der letzte Satz begrenzt die Regelung auf das, was vertraglich geregelt werden darf. Ein pauschal formulierter Erstattungsausschluss hielte einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB in der Regel nicht stand, weil er auch Ansprüche erfassen würde, die nicht abbedungen werden können. Dazu gehören insbesondere das Widerrufsrecht nach den §§ 355, 356 BGB und die Gewährleistungsrechte.

Die hier getroffene Regelung knüpft demgegenüber an ein Vertretenmüssen an und lässt die gesetzlichen Rechte ausdrücklich unberührt.

Wortlaut zur Haftung

Für Schäden, die aus unrichtigen Angaben entstehen, haftet der Anbieter nicht.

Wer unrichtige Angaben macht, haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Minderjährigen richtet sich eine Haftung des gesetzlichen Vertreters ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach § 832 BGB.

Was von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst wird

Nicht ausgeschlossen und nicht ausschließbar ist die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

Sperre und Kündigung

Die Sperrung eines Kontos wegen unrichtiger Angaben beruht auf dem Hausrecht des Anbieters und auf dem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Sie ist von der Frage unabhängig, ob eine Erstattungs- oder Haftungsregelung im Einzelfall wirksam ist.

Vor einer Sperrung wird, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist, eine Verwarnung ausgesprochen. Gegen Maßnahmen des Anbieters steht dir das in Abschnitt 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Verfahren offen.

Verhältnis zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Erklärung weist dich auf die Folgen unrichtiger Angaben hin. Die vertragliche Regelung selbst steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere in den Abschnitten 8, 11 und 14. Diese sind über die Fußzeile jeder Seite erreichbar und werden bei der Registrierung gesondert einbezogen.

Bei Abweichungen zwischen dieser Erklärung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.